Durchsetzung der vereinbarten Sicherheitsleistung VOR Übergabe des Mietobjektes:
- Verweigerung der Übergabe der Mietsache nach OR 82
Durchsetzung der vereinbarten Sicherheitsleistung NACH Übergabe des Mietobjektes:
- Betreibung auf Zahlung oder Sicherheitsleistung
- Klageeinleitung bei der zuständigen Schlichtungsbehörde
- Androhung ordentliche Kündigung resp. Aussprechen derselben
- keine ausserordentliche Kündigung nach OR 257d möglich
- evtl. ausserordentliche Kündigung nach OR 266g (umstritten)
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
