Voraussetzungen

1. Vertragliche Vereinbarung nötig

  • Formfrei gültig
  • Vereinbarung nötig, welche Ansprüche aus dem Mietverhältnis gesichert werden sollen (bspw. nur Mietzinse, nur für Schäden am Mietobjekt oder für alle Ansprüche)
  • Wird nur das Stichwort „Depot“, „Kaution“, „Sicherheit“ oder ähnliches festgehalten, ist dies dahingehend auszulegen, als alle Vermieterforderungen gedeckt sein sollen

2. In Form von Geld oder Wertpapieren

  • Andere Sicherheiten (z.B. Bankgarantien, Versicherungen, Sicherungsabtretung, etc.) werden von dieser Bestimmung nicht erfasst

3. Hinterlegung bei einer Bank auf den Namen des Mieters (zwingend)

  • Vermieter kann die Bank (Kreditinstitut, welches dem Bankengesetz untersteht) auswählen
  • Die hinterlegten Wertschriften oder Guthaben stehen im Eigentum des Mieters
  • Vorgehen bei nicht gesetzeskonformer Hinterlegung:
    1. Schriftliche Aufforderung an Vermieter (vgl. Musterschreiben: Korrekte Hinterlegung der Sicherheitsleistungen)
    2. Klageeinleitung bei der zuständigen Schlichtungsbehörde (am Ort der Mietsache) oder
    3. Verrechnung der nicht hinterlegten Sicherheit mit laufenden Mietzinsen und selbständige Hinterlegung der geforderten Sicherheit durch den Mieter
    4. evtl. Strafanzeige wegen Verletzung von StGB 138

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